Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich

2. Allgemeines

3. Vertragsschluss

4. Widerrufsrecht

5. Preise und Zahlungsbedingungen

6. Liefer- und Versandbedingungen

7. Eigentumsvorbehalt

8. Mängelhaftung (Gewährleistung)

9. Anwendbares Recht

10. Gerichtsstand

11. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Rathaus-Apotheke Frank Herding e.K. (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Bei Vorbestellungen, welche in der Rathaus-Apotheke Krefeld, Uerdinger Str. 590, 47800 Krefeld , abgeholt werden, gelten die vor Ort aushängenden AGB der Apotheke. Im Shop angezeigte Preise für Zuzahlungen und/oder Mehrkosten, die abhängig von dem vorgelegten Rezept sind, können bei Abschluss eines Kaufvertrages vor Ort abweichen.

Der Lieferdienst erfolgt über die Rathaus-Apotheke Krefeld, Uerdinger Str. 590, 47800 Krefeld.

Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop gelten die nachfolgenden AGB.

2) Allgemeines

2.1 Die Apotheke bietet Waren an, die nicht rezeptpflichtig sind oder nur gegen Vorlage eines gültigen Original-Rezeptes abgegeben werden dürfen. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Besteller und der Apotheke gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Änderungen, Ergänzungen oder widersprechende Geschäftsbedingungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

2.2 Wir behalten uns vor, nur haushaltsübliche Mengen zu liefern sowie aus pharmazeutischen Gründen Mengenkürzungen vorzunehmen, um z.B. Missbrauch vorzubeugen. Bei interaktionsrelevanten Gründen ist die Apotheke berechtigt, die Bestellung abzulehnen. Sollten Artikel nicht vorrätig oder lieferbar sein, sind wir zu Teillieferungen berechtigt. Teillieferungen sind auch unter dem Aspekt der schnellen Versorgung mit Arzneimitteln zulässig. Die dabei entstandenen zusätzlichen Kosten tragen wir.
Bei Artikeln, die durch eine Gesundheitsstelle, den Hersteller oder eine sonstige Behörde aus dem Vertrieb genommen werden (auch vorübergehend), zum Beispiel bei Rückruf, besteht keine Abgabepflicht durch die Apotheke.
Sofern bestellte Produkte vom Hersteller nicht oder nicht in ausreichender Menge verfügbar sind, behalten wir uns vor, Generika und/oder Produkte, die der Zusammensetzung der bestellten Produkte entsprechen, anstatt zu liefern. Das bedeutet: Ist das von uns gelieferte Produkt pharmazeutisch identisch zu dem bestellten Produkt, ist die Leistung als erfüllt anzusehen.
Aus Sicherheitsgründen erfolgt grundsätzlich keine Lieferung von Medikamenten, die der Betäubungsmittelverordnung unterliegen. Aus gesetzlichen Gründen liefert der Verkäufer keine apothekenpflichtigen und keine rezeptpflichtigen Tierarzneimittel, auch keine Humanarzneimittel, die auf tierärztlichem Rezept verordnet sind.
Alle genannten Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen MwSt.. Mit der Aktualisierung des Online-Shops werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Bestellung.

3) Vertragsschluss

3.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden. Somit besteht für nicht verfügbare Waren keine Lieferpflicht durch die Apotheke. Der Verkäufer übernimmt keine Beschaffungsgarantie. Der Vertrag kommt unabhängig von einer Bestätigung des Eingangs der Bestellung erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden bzw. den Lieferdienst zustande. Ist ein bestelltes Produkt zum Zeitpunkt der Versendung nicht lieferbar, werden wir den Besteller spätestens bei der Lieferung der übrigen Waren hierüber informieren und möglicherweise erfolgte Zahlungen erstatten.

3.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail, postalisch oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer abgeben.

3.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

• indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

3.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht.

3.5 Hat der Kunde angekündigt, für ein Arzneimittel ein Rezept einzureichen, wird die Bestellung für den gesamten Inhalt des Warenkorbes erst mit Eintreffen des Rezeptes in der Apotheke bearbeitet. Für den Versand des Rezeptes an die Apotheke ist der Kunde verantwortlich. Für auf dem Postweg untergegangene Rezepte haftet die Apotheke nicht. Ist der Kunde zuzahlungsbefreit, hat er einen entsprechenden Nachweis der Rezeptsendung beizulegen. Rezeptbestellungen werden zu den zum Zeitpunkt des Vorliegens des Rezeptes in der Apotheke gültigen gesetzlichen Bestimmungen zur Abgabe von Arznei- und Hilfsmitteln abgerechnet. Dies betrifft auch die Rabattvertragsprüfung mit der jeweiligen Krankenkasse. Hat die Apotheke mit der in Frage kommenden Krankenkasse keinen Vertrag, kann sie die Bestellung ablehnen. Ergibt die Aut-Idem-Prüfung durch die Apotheke das Erfordernis der Abgabe eines Ersatzarzneimittels, so hat die Apotheke mit der Abgabe Ihre Erfüllungspflicht erfüllt.
Ergibt die Rabattvertragsprüfung eine gesetzliche Zuzahlungspflicht und/oder gibt die Krankenkasse Mehrkosten weiter, so kann sich der ursprünglich angezeigte Betrag verändern. In diesem Fall wird der Kunde vorher kontaktiert.

3.6 Damit der Kunde sein Original-Rezept per Post zuschicken kann, sendet die Rathaus-Apotheke dem Kunden auf seinen Wunsch gerne kostenlos Freiumschläge zu.

3.7 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

3.8 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

3.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3.9 Mit der Übergabe der Sache an den Kunden oder einen von ihm beauftragten Dritten geht die Gefahr des zufälligen Untergangs sowie die Gefahr der zufälligen Verschlechterung der Sache auf den Kunden über. Ist der Kunde im Annahmeverzug, steht dies der Übergabe gleich.

3.10 Zu den meisten Artikeln in unserem Online-Shop bestehen beschreibende Artikelinformationen. Diese sind in der Regel direkt beim jeweiligen Artikel einsehbar. Bilder von Artikeln können von der Originalverpackung abweichen.
Unsere Inhalte werden mit größter Sorgfalt regelmäßig auf Korrektheit und Aktualität geprüft. Jedoch können wir keine Garantie für die Aktualität der bereitgestellten Informationen übernehmen, dies gilt insbesondere für die Produktinformationen und die von uns zur Verfügung gestellten Informationen zu Krankheitsbildern und Gesundheitsbeschwerden.

4) Widerrufsrecht

4.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

4.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

5) Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

5.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

6) Liefer- und Versandbedingungen

6.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

6.2 Sendet der Lieferdienst die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

6.3 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

7) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

8) Mängelhaftung (Gewährleistung)

8.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

8.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

9) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10) Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

11) Alternative Streitbeilegung

10.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

10.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.